Regelungen GEMA & GVL für Freie Radios (ab 1.1.2014 rechtskräftig)

Januar 21st, 2014 | by Mark |

Seit dem 01.01.2014 gelten die neuen Rahmenverträge mit der GEMA und der GVL hinsichtlich der Nutzung von Musik in Freien Radios. Die von den Landesmedienanstalten ausgehandelten neuen Rahmenverträge erlauben die Nutzung von Musik – für die GEMA und GVL die Rechte innehaben – in Sendungen der Bürgermedien, die terrestrisch und per Kabel gesendet werden, ohne dass weitere Lizenzierungskosten für die Rundfunkveranstalter und Sendeverantwortlichen (programmgestaltende Bürger) entstehen.

Bedeutend erweitert wurden die Rechte der Freien Radios zur Verbreitung von Sendungen, die Musik enthalten, über das Internet. Von den Rahmenverträgen werden nun zusätzlich zum bereits zuvor erlaubten Simulcaststream der zeitversetzte On-Demand-Stream und die Möglichkeit erfasst, den Zuhörer*innen einzelne Sendungen zum Download anzubieten. Soweit keine UKW- oder Kabelverbreitung erfolgt, ist auch die reine Internetsendung als Stream (originärer Stream als Erstausstrahlung) erlaubt.

Im Folgenden sollen die wichtigsten Vorgaben, die Rundfunkveranstalter und die Sendeverantwortlichen beachten müssen, kompakt dargestellt werden.

 

1. Allgemein

a) Verbreitungswege

Die neuen Rahmenverträge erlauben die Nutzung von Musik in Sendungen, die terrestrisch, per Kabel oder online (Simulcaststream, zeitversetzter OnDemand-Stream/Download, originärer Stream als Erstausstrahlung) verbreitet werden. Von den Rahmenverträgen werden Sendungen per Satellit nicht erfasst.

b) Tonträgerherstellung und Speicherung im Sendesystem zu Sendezwecken

Durch die neuen Rahmenverträge ist es ausdrücklich gestattet, Tonträger herzustellen und Musik im Sendesystem vorab zu speichern, sofern es sich hierbei um Vorbereitungsmaßnahmen für spätere Sendungen handelt.

c) Verbot der Nutzung von Musik zu Werbezwecken

Musik darf ohne gesonderte Einwilligung des Urhebers und Künstlers nicht zur Herstellung von Werbespots, auch nicht zur eigenen Programmbewerbung, benutzt werden. Hierfür bedarf es einer gesondert einzuholenden Lizenz. Informationen und Lizenzanträge finden sich auf den Internetseiten www.gema.de bzw. www.gvl.de.

d) Keine Sendung von Bootlegs und Musik mit dramatischer Handlung

Das Senden von Konzertmitschnitten, die nicht von offiziell veröffentlichten Live-CD´s stammen (sog. Bootlegs), sowie die Verwendung von Musikkompositionen mit dramatischer Handlung (Musicals, Opern, Operetten u. ä.) werden durch die Verträge nicht erlaubt. Für Letztere kann aber eine gesonderte Lizenz eingeholt werden. Informationen und Lizenzanträge finden sich online auf den Internetseiten www.gema.de bzw. www.gvl.de.

e) Achtung der Persönlichkeitsrechte von Urhebern und ausübenden Künstlern

Die in den Sendungen verwendeten Musikaufnahmen dürfen nicht verändert (Remix o.ä.) und der Ruf des Urhebers bzw. der ausübenden Künstler nicht beeinträchtigt oder verunglimpft werden.

2. Besondere Vorgaben für Downloadangebote und zeitversetztes On-Demand-Streaming

a) Nutzung auf Homepage der Bürgermedien – Keine Drittübertragung

Erlaubt ist das Bereithalten von Onlinebeiträgen zum Download oder zeitversetztem On-Demand-Streaming auf Servern/Webangeboten/Mediatheken des jeweiligen Bürgermediums. Das Einstellen bei YouTube oder ähnlichen Streamingportalen wird derzeit durch die Rahmenverträge ebenso nicht erlaubt, wie die Verwendung auf privaten Internetseiten der einzelnen Bürgermediennutzer.

b) 7-Tages-Regelung

Erlaubt ist das Bereithalten von Onlinebeiträgen zum Download oder zeitversetztem On-Demand-Streaming für max. 7 Tage vor bis max. 7 Tage nach der Sendung. Sofern Beiträge über die 7 Tage hinaus in der Mediathek verbleiben sollen, muss die Musik aus den Beiträgen entfernt werden.

c) Hinweis auf private Nutzung in Nutzungsbedingungen

Auf den Internetangeboten der Bürgermedien, auf denen Beiträge zum Download oder Streaming abrufbar sind, bedarf es eines deutlichen Hinweises in Form von Nutzungsbedingungen (z. B. im Impressum), dass diese nur für eine private Nutzung gedacht sind. Denkbar wäre folgende Formulierung:

„[Name Bürgermedium] stellt eine Auswahl aus seinem Programm kostenlos als Download/Streaming zur ausschließlich privaten Nutzung zur Verfügung. Die geladene Datei darf nicht verändert werden. Jede kommerzielle Nutzung, insbesondere der Verkauf oder die Verwendung zu Werbezwecken, ist untersagt.“

d) Inhaltlicher Bezug zum Hörfunkprogramm

Erforderlich ist ein enger inhaltlicher Bezug der zum Download oder als zeitversetzten On-Demand-Streaming abrufbaren Onlinebeiträge zum eigenen linearen Fernseh-/Hörfunkprogramm. Dieser kann sich auf das Programm im Ganzen, aber auch nur auf einen bestimmten Beitrag beziehen.

e) Art und Umfang der Musiknutzung

Die Beiträge dürfen nicht ausschließlich aus Musikaufnahmen bestehen und nicht mehr als 3 Musiktitel direkt nacheinander enthalten. Bei Programmen von weniger als 20 Minuten Länge dürfen nur Musikausschnitte enthalten sein, die wiederum die Hälfte der Gesamtlänge des jeweiligen Musiktitels nicht überschreiten dürfen.

f) Anzeige von Titelinformationen

Bei der Online-Verbreitung von Musik sollen, sofern technisch möglich, während der Wiedergabe eines Musikstücks Titel der Musikaufnahme, ggf. Titel des Albums, Name des ausübenden Künstlers angezeigt werden. Verboten ist die Bereitstellung des Albumcovers bzw. des graphischen Notentextes.

3. Besondere Vorgaben für originäre Streams als Erstausstrahlung

Erstmalig wird durch die neuen Verträge auch die Erstausstrahlung von Rundfunkbeiträgen im Internet (originärer Stream als Erstausstrahlung) ohne eine vorherige oder zeitgleiche Sendung des Beitrags per Kabel oder terrestrisch möglich.

Hierfür sind folgende Einschränkungen zu beachten:

a) Art und Umfang der Musiknutzung

Es dürfen innerhalb von 3 Stunden nicht mehr als 2 aufeinanderfolgende Titel von einem Album, nicht mehr als 3 verschiedene Titel eines Albums, nicht mehr als 4 verschiedene Titel eines Künstlers/von einer Compilation (Tonträger mit verschiedenen Künstlern) enthalten sein.

b) Überblendung einzelner Musiktitel

Um ein Scannen und Aufnehmen einzelner Musiktitel zu verhindern, sollen einzelne Musiktitel überblendet oder zwischen einzelnen Musiktiteln gesprochen werden. Möglich ist auch das Einfügen eines „Teasers“ bzw. akustische „Verunreinigung“ der Musikaufnahme durch Geräusche. Ist dies im Einzelfall nicht möglich, dürfen die Pausen zwischen den beiden Titeln jedoch nicht länger als 0,25 Sekunden betragen.

c) Programmvorschau

Eine detaillierte Programmvorschau, die es Zuhörern/Zuschauern ermöglicht einen bestimmten Musiktitel gezielt herauszufiltern bzw. mitzuschneiden, ist verboten.

Beispiele zulässiger Programmvorschau:

In der nächsten Stunde/heute Nachmittag hören Sie u. a. die neue Single von [Interpret]; Hören Sie jetzt die neue Single der [Interpret] [Musiktitel] aus dem 2013 erschienenen Album [Albumtitel].

Beispiele unzulässiger Programmvorschau:

Am Dienstag, den 06.05.2014 hören Sie ab 13:30 Uhr folgende(n) Hit(s):

[Aufzählung der Lieder in zu spielender Reihenfolge mit Bandname, Musiktitel, Album]

d) Eingeschränkte Wiederholungsmöglichkeiten

Ein Beitrag von bis zu 60 Minuten Länge darf, sofern er ausschließlich im Internet gestreamt wird, nicht öfter als 3 Mal in 2 Wochen wiederholt werden. Ein Stream von einer Stunde Dauer oder länger darf nicht öfter als 4 Mal in   2 Wochen wiederholt werden. Von diesen Wiederholungsbeschränkungen ausgenommen und somit zulässig sind Beiträge, die Teil einer Sendeschleife von mindestens 3 Stunden Dauer oder Teil einer Programmkonserve von über 5 Stunden Dauer sind, die nicht länger als 2 Wochen übertragen werden.

Post a Comment